„Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen“ – soweit das vernichtende Urteil des Umweltministeriums. Eine mögliche Lösung für das Problem ist der European Green Deal. Doch was steckt dahinter?
Klimaziele verfehlt
„Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt“, so steht es auf der Website der Europäischen Kommission. Der europäische Green Deal soll den „Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen“ Wirtschaft schaffen. Die drei Kernziele dabei sind:
- Bis 2050 soll der Netto-Treibhausgasausstoß der europäischen Wirtschaft auf null sinken.
- Das Wirtschaftswachstum soll von der Ressourcennutzung abgekoppelt sein.
- Die Wirtschaft darf keinen Menschen und keine Region zurücklassen.
Der European Green Deal besteht aus einer ganzen Reihe verschiedener Strategien und Maßnahmen, die alle auf das Hauptziel hinarbeiten.
„Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Zugleich bietet er die Chance für den Aufbau eines neuen Wirtschaftsmodells.“ – Europäische Kommission
Der Green Deal im Überblick
Die Grundlage für den Green Deal ist die Verpflichtung aller 27 EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Union bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Das bedeutet einerseits eine gewaltige Menge an Anstrengung von Wirtschaft und Politik, andererseits birgt dieses Projekt jede Menge neuer Chancen. Neben Innovation und Investitionen kann Europa sich eine Energieunabhängigkeit von anderen Ländern oder den Abbau von Energiearmut erarbeiten. Um das zu erreichen, existieren zu den oben aufgeführten Hauptzielen verschiedenste Maßnahmen in insgesamt acht Kategorien:
- Klima
- Verkehr
- Landwirtschaft
- Energie
- Umwelt und Ozeane
- Finanzen und regionale Entwicklung
- Industrie und Forschung
- Entwicklung
Klima
Um die oben vorgeschriebenen Ziele zu erreichen, gibt es das Europäische Klimagesetz. Dieses schreibt die Verringerung von Treibhausgasemissionen um 55 Prozent zwischen 1990 und 2030 vor. Auch auf nationaler Ebene ist 2030 ein Stichjahr. Bis dahin muss Deutschland eine Verminderung der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 erreichen. Vor dem neuen Bundes-Klimaschutzgesetz vom Juni 2021 waren es – exakt nach europäischen Vorbild – noch 55 Prozent gewesen.
Hinzu kommt der Europäische Klimapakt, der darauf abzielt, Menschen und Organisationen zum Engagement in Klimafragen zu bewegen.
Die Anpassungsstrategie zeigt auf, wie die Europäische Union sich den unvermeidlichen Einflüssen des Klimawandels anpassen kann.
Zuletzt arbeitet die Europäische Union mit Ländern aus aller Welt zusammen, um internationale Maßnahmen gegen den Klimawandel zu erwirken.
Nachhaltiger Verkehr
Der Verkehrssektor beschäftigt in ganz Europa mehr als zehn Millionen Menschen. Er ist von maßgeblicher Bedeutung für Unternehmen und die globalen Lieferketten. Allerdings verursacht er erhebliche Schadstoffemissionen, Unfälle und Überlastung. Die Kommission fördert daher das Marktwachstum bei emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen. Sie bemüht sich außerdem darum, dass die notwendige Ladeinfrastruktur für E-Autos auf Kurz- und Langstrecken verfügbar ist. Das große Stichwort: E-Mobilität.
Auch für den Luftverkehr, für den bisher Ausnahmen galten, schlägt die Kommission eine CO2-Bepreisung vor. Zuletzt soll es auch für Flugkraftstoffe nachhaltige Alternativen geben.
Durch den Übergang zu einer umweltgerechteren und intelligenteren Mobilität wird ein sauberes, zugängliches und erschwingliches Verkehrssystem entstehen – sogar in abgelegenen Regionen.
Landwirtschaft
„Gesunde Menschen, gesunde Gesellschaft, gesunder Planet“ – für die EU stehen nachhaltige Lebensmittelsysteme im Mittelpunkt des Green Deals. Die gemeinsame Agrarpolitik verfolgt dabei grundsätzlich folgende Ziele:
- Trotz Klimawandel und dem Verlust von Biodiversität soll die Ernährung sichergestellt sein.
- Der ökologische Fußabdruck des EU-Lebensmittelsystems soll schrumpfen.
- Das EU-Lebensmittelsystem soll krisenfest sein.
Zu den unter diesem Dach stattfindenden Maßnahmen gehören unter anderem die GAP-Reform, die Strategiepläne für gemeinsame Agrarpolitik und der Absatzplan zur Förderung von Bioproduktion. Näheres dazu gibt es bei der Europäischen Kommission.
Die Energiewende
Beim Aspekt Energie konzentriert sich die Europäische Union auf die Gewährleistung einer sicheren und erschwinglichen Energieversorgung und auf die Entwicklung eines digitalisierten Energiemarkts. Außerdem will sie Energieeffizienz und der Entwicklung des Energiesektors Vorrang einräumen. Dieser soll primär auf erneuerbaren Energiequellen beruhen. Die Europäische Kommission zieht dabei aktuell das Tempo an – und will die verbindliche Zielvorgabe für erneuerbare Energien im Energiemix der EU auf 40 Prozent anheben. Zu den Maßnahmen der Energiewende gehören unter anderem die Wasserstoffstrategie, TEN-E oder die Renovierungswelle.
Weitere Informationen dazu finden Interessierte im Beitrag „Die Energiewende für Europa“.
Umwelt und Ozeane
Laut der Europäischen Kommission ist die Wiederherstellung der Natur und die Belebung von biologischer Vielfalt eine kostengünstige und vergleichsweise schnelle Lösung für eine effizientere Kohlenstoffspeicherung und -abscheidung. Diese Wiederherstellung erstreckt sich dabei auf Wälder, Böden, Feucht- und Torfgebiete. All diese Gebiete können enorme Mengen CO2 binden. Damit wäre die Widerstandsfähigkeit der Umwelt gegenüber dem Klimawandel deutlich erhöht. Eine kreislauforientierte und nachhaltige Bewirtschaftung dieser Ressourcen hat das Potenzial, unsere Lebensbedingungen zu verbessern, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltige Energieressourcen bereitzustellen.
Bezüglich der Ozeane und der Umwelt priorisiert der European Green Deal die folgenden Maßnahmen:
- Schutz der biologischen Vielfalt und Ökosysteme
- Verringerung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung
- Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
- Verbesserung des Abfallmanagements
- Gewährleistung der Nachhaltigkeit unserer blauen Wirtschaft und der Fischereisektoren
Mehr dazu gibt es im Beitrag „Die blaue Seite des Grünen Deals“.
Finanzen und regionale Entwicklung
Die Kommission hat zugesagt, innerhalb der nächsten zehn Jahre nachhaltige Investitionen von mindestens einer Billion Euro zu mobilisieren. 30 Prozent des mehrjährigen EU-Haushalts sollen in grüne Investitionen fließen. Insgesamt gibt es in der Sparte Finanzen sechs Maßnahmenpakete, die die EU verfolgt.
- NextGenerationEU: Ein 800 Milliarden Euro schweres, befristetes Aufbau-Instrument, das dabei helfen soll, die unmittelbar coronabedingten Schäden an der Wirtschaft und der Gesellschaft abzufedern. Dieses beinhaltet auch den Erwerb grüner Anleihen.
- Aufbau- und Resilienzfazilität: Sie soll einerseits den digitalen Wandel unterstützen und andererseits neue Arbeitsplätze schaffen.
- Nachhaltiges Finanzwesen: Dieser Punkt umfasst weitere kleinere Strategien, die das Thema Nachhaltigkeit in den Finanzsektor integrieren sollen. Ein Beispiel dafür ist die neue EU-Taxonomie.
- Und zuletzt unterstützt die EU Reformen, die der Anpassung an den ökologischen Wandel zugutekommen.
Industrie und Forschung
Europa soll nach Vorstellungen der EU-Kommission der Vorreiter der dritten industriellen Revolution sein. Dafür gibt es verschiedenste Maßnahmen in der gesamten Wertschöpfungskette, in Bereichen wie Energie und Verkehr, dem Bau- und Sanierungsgewerbe. Wichtig ist der Kommission dabei auch, dass unlauterer Wettbewerb aus dem Ausland die Anstrengungen der europäischen Industrie nicht untergräbt. Aus diesem Grund schlägt die Kommission spezielle Abgaben vor, die Unternehmen aus Ländern mit weniger strengen Klimavorschriften entrichten müssen.
Entwicklung
Forschung und Innovation werden eine zentrale Rolle in der Beschleunigung des notwendigen Wandels spielen. Sie sollen Lösungen aufzeigen und auf den Weg bringen, und zuletzt Bürger in soziale Innovation einbeziehen. Dabei steht besonders das Projekt Horizon Europe im Mittelpunkt. Mehr dazu erfahren Interessierte in Kürze hier auf umdenken.
Titelbild: ©dudlajzov/ stock.adobe.com
